Filibuster

In Deutschland unmöglich, da es feste Redezeiten im Bundestag gibt, sind "Filibuster" im US-Senat eine Möglichkeit, Debatten zu verlangsamen und Entscheidungen zu verschieben oder gar zu verhindern, indem man einfach so lange spricht wie man möchte bzw. wie man kann. Den Rekord im Filibustieren hält der legendäre Senator Storm Thurmond mit über 24 Stunden. Kürzlich gab es mal wieder einen solchen Filibuster. Senator Rand Paul aus Kentucky sprach etwa 13 Stunden zum Dronen-Einsatz durch die US-Streitkräfte und wollte so einerseits die Ernennung des neuen CIA-Chefs Brennan behindern. Andererseits wollte er aber auch vom Präsidenten wissen, wie dieser zum Einsatz von Dronen in den USA gegen Amerikaner steht - eine heikle verfassungrechtliche Frage. Die Antwort aus dem Weißen Haus kam schnell: Droneneinsätze im Inland sind nicht verfassungsgemäß. Da hat sich das Reden doch gelohnt, und hoffen wir mal, daß die US-Regierung bei ihrer Einschätzung bleibt.